Januar 2021. Im Grossen und Ganzen dürfen Polizisten in den USA bei ihrer Arbeit gefilmt werden. Mein Vater war heute in der Stadt und hat beobachtet wie Beamten eine Kontrolle bei einem Mann durch geführt haben. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Relevant im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen ist vor allem, dass hilflose Personen nicht unbefugt fotografiert werden dürfen, wenn ihre Hilflosigkeit zur Schau gestellt und dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az. Zwar ist ist das Filmen von Einsätzen und Straftaten mindestens rechtlich heikel – auf der anderen Seite ruft die Polizei nach Einsätzen aber auch regelmäßig Bürger dazu auf, Handyaufnahmen einzusenden, etwa über einen Webserver. Dabei habe es sich jedoch um eine “Fehleinschätzung” der Kollegin gehandelt, sagt der Polizeisprecher. Darf man Polizisten bei Amtshandlungen filmen? August 2020. Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und müssen vermeintliches Fehlverhalten der Beamten nicht hinnehmen. Darin wird die Presse- und Meinungsfreiheit festgehalten. Von Passanten und Nutzern im Netz wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert. ich wollte mal fragen, ob ich, wenn ich in einer Personenkontrolle oder Verkehrskontrolle gerate, diese zu filmen? Filmen von Polizisten erlaubt. im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Geldar, 22. For example at the paasport control?? Darf ich die Arbeit der Beamten festhalten wenn ich zusage die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen? Aktuell berufen sich viele Polizisten auf den § 201 des Strafgesetzbuchs. Noch etwas differenzierter sieht den Fall der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke aus Köln. Und dürfte die Polizei im Zweifelsfall sogar das Smartphone einkassieren? Doch oft sind Passanten verunsichert, ob sie überhaupt filmen und fotografieren dürfen. Auch eine männliche Stimme ist zu hören mit den Worten “Hören Sie auf zu filmen da Mensch”. Ja - es ist erlaubt! Festnahme in Hamburg: Dürfen Passanten die Polizei im Einsatz filmen? Zwei Bundespolizisten bei einer Streife (Symbolfoto). Was sagen die Beamten selbst zum Fall? Ein Filmen oder Fotografieren des Polizeieinsatzes deutet aber nicht automatisch auf eine solche Absicht hin. Deutsche Gerichte haben das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze etwa zur Beweissicherung aber bereits in vielen Fällen erlaubt - vorausgesetzt … Die Aussage aus dem Link. Mittlerweile ist es ja üblich das die Verhältnismäßigkeit der Mittel von vielen Beamten nicht mehr gewahrt wird. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen. es ist doch bestimmt gesetzlich festgelegt ob ich bei einer personenkontrolle das ganze geschehen filmen darf oder nicht. Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Die Filmende entgegnet: “Nein, natürlich nicht.” Sie habe jedoch das Gefühl, die Szene dokumentieren zu müssen – und filmt weiter. Danke im Voraus! Wenn Sie nicht nur Bilder aufnehmen, sondern auch Ton, dann dürfte das unzulässig sein. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Es sind stets Art und Umstände der polizeilichen Maßnahme, das Persönlichkeitsrecht der Polizisten sowie auch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.”, Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. An der Einschätzung ändere sich nichts: “Es ist in dieser Situation unzweifelhaft erlaubt, Filmaufnahmen zu fertigen – Gründe für ein Unterbinden lagen nicht vor.”. nach neuen Datenschutz Gesetz,darf ich mich selber Filmen bei eine Polizei Kontrolle ? Die Anfertigung von Videoaufnahmen mit Ton ist hingegen nicht immer zulässig. Auf der einen Seite soll ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen Polizei im Einsatz zu sehen ist. Dank Handy-Kamera ist es für Augenzeugen einfach, Beweise zu sichern oder kuriose Situationen festzuhalten. Sie fragten ob sie hineinkommen dürften, was ich ihnen jedoch verweigerte. – Ja, man darf und man sollte. “Zu differenzieren ist aber danach, ob die Polizisten sich öffentlich oder nicht öffentlich äußern. Ich würde es Ihnen nicht empfehlen. Wird man Zeuge eines Polizeieinsatzes, darf man ihn in der Regel filmen. Von einer nicht öffentlichen Äußerung dürfte in der Regel bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei auszugehen sein. Wenn die Beamten also zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht aufnehmen sollen, was wahrscheinlich ist, sollten Sie nicht filmen. „Sie benötigen Unterstützung bei einem rechtlichen Problem? Rechtlicher Graubereich. Mein Vater hat dieses Verhalten gefilmt als Beweismittel, darauf hin haben die Polizisten meinem Vater (Mein Handy), weil das Handy auf mich angemeldet ist beschlagnahmt ( aber ohne richterlichen Beschluss), nun wollte ich Sie fragen, dürften die Beamten mein Handy beschlagnahmen obwohl mein Vater gefilmt hat? Demnach ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ohne Veröffentlichungsabsicht grundsätzlich erlaubt, soweit der Einsatz dadurch nicht gefährdet wird. Wie ist die Rechtsgrundlage hier? Es braucht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahmen entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. Der 360-Grad-Blick auf Deutschland im Superwahljahr – unser Newsletter "Hauptstadt-Radar", News, Hintergründe und Prognosen – immer dienstags, donnerstags und samstags. In England I can film the police 24 hours a day! Ich spaziere durch die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland… Neben die Grenze zwischen Weissenburg (Elsass) und Schweigen-Rechtenbach, und „gegen Corona Virus“ und viel mehr als das, gibt es Polizisten, und sie haben mich gesagt, dass Deutschland abgeschlossen ist…“ (Das ist relativ: meine Mutter stammt aus hier, und ich kenne genau so wie die Grenze durchgehen, durch den Trauben… ^=^) Ich habe sie aufgenommen und sie haben mir angefragt, meine Aufnahme zu stoppen und zu erlöschen… Das habe ich gemacht… Aber nicht echt: ich habe meine 2 Filme restauriert… Das war nicht klar: ich glaube, dass sie nicht genau in Deutschland waren, aber in „No Mann’s Land“… Bin nicht sicher, aber… In Frankreich sind wir frei, Polizisten zu filmen, auch wenn sie nicht einverstanden sind… Ich glaube, dass es auch so in Belgien ist… Am nächsten Mal werde ich als Spion filmen… ^=^, Wie würde denn der Fall George Floyd in Deutschland ablaufen? Das Verhältnis zwischen Polizei und Filmenden ist derweil ohnehin zwiespältig. Die Polizei hat Tonaufnahmen untersagt und angedroht das Handy zu beschlagnahmen ist auf dem Video auch drauf. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag. Sehr geehrter Herr Dr.Prigge, darf ich die Polizei filmen, wenn sie bei mir klingeln und meine Wohnung betreten möchten? Auch der weltweit diskutierte Einsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in den USA wurde erst durch ein Handyvideo an die Öffentlichkeit gebracht. Ein Gespräch zwischen wenigen Personen, auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder einer anderem polizeilichen Maßnahme, darf daher zumeist nicht aufgenommen werden. Hallo, ich empfehle Ihnen, über einen Rechtsanwalt eine Akteneinsicht zu beantragen und dann mit ihm eine Verteidigungsstrategie zu besprechen. Darf ich, wenn ich selber Beteiligter einer polizeilichen Maßnahme bin, eine solche Situation filmen, um im Zweifelsfall auch im Nachhinein einen Sachverhalt beweisen kann? es dient meiner eigenen sicherheit da polizeibeamte in deutschland keine kamera an sich selber mitfueheren (in den u.s.a. ist das mittlerweile gesetz). 15 votes, 10 comments. Abgesehen davon ist die Veröffentlichung von Lichtbildern, auf denen Personen abgebildet sind, nur unter den Voraussetzungen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz erlaubt. NIEMALS! Am I allowd in Germany to record the police at the airport? Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, dem «First Amendment». Die Polizei Hamburg erklärte auf erneute Nachfrage, man habe “mit allen beteiligten Beamten das Thema nachbereitet”. In einer längeren Version, die dem RND vorliegt, ist zu sehen, dass nicht nur eine Frau aus dem Hintergrund (offenbar die Praktikantin) sondern auch eine Polizistin aus dem Vordergrund auf die Filmende zugeht und sie daran hindern will. Darf die Polizei mich auffordern, Aufnahmen zu löschen? Das kann zum Beispiel bei extrem betrunkenen Personen der Fall sein oder bei Unfällen. Rechtsanwalt Jasper Prigge Kasernenstraße 23 40213 Düsseldorf, Tel. Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az. Danke im Voraus. Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Diese dienen dann den weiteren Ermittlungen. das man sich wünscht niemals von seinem Recht/Gesetz Gebrauch gemacht zu haben. In einer Polizeikontrolle haben Sie Rechte und Pflichten. *Update, 21. Die Polizei kann aber ggf. Wie ist das denn wenn ich als „Beteiligter“ Aufnahmen machen möchte? Viele Grüße. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Im Rahmen von Versammlungen hat dies das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 nochmals klargestellt (BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13). Wenn Sie die Aufnahme ankündigen dürfte keine Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes vorliegen. Rechte von Demonstranten gestärkt Nach der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter ist … August: Das Video des Hamburger Falls wurde offenbar gekürzt auf Twitter veröffentlicht. Demnach sollte es zu einem Prozess kommen, unterliegt mein Wort den Beamten. Ausnahmen sind in § 201a StGB geregelt. Dem Gesetz nach darf man zwar Bilder/Videos ohne Ton machen, aber macht man von seinem Recht gebrauch, werden die Hüter des Gesetzes rechtsmissbräuchlich/rechtsbeugerisch die Situation so „eskalieren“ (Was soll „eskalieren konkret bedeuten?) Dabei kann eine Strafbarkeit auch bestehen, wenn ein Gespräch an einem öffentlichen Ort stattfindet, z.B. Sehr geehrter Herr Anwalt, ich hätte eine Frage. Darf man in Österreich (Wien) Polizisten mit dem Handy aufnehmen wenn man angehalten wird. Ich lasse die Szene auf mich wirken. Auf Anfrage des RND erklärt er: “Grundsätzlich ist es zulässig, Polizeieinsätze zu filmen und zu fotografieren. Ist es überhaupt erlaubt Polizisten im Dienst zu filmen? Man hat hier schon öfters gehört, dass sich Polizisten nicht korrekt verhalten. hallo, ich empfinde die antwort als nicht sehr aussagekraeftig. : 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei einer Versammlung die Polizei nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Identität des Filmenden festzustellen. Die Beamten forderten die Demonstranten daraufhin auf sich auszuweisen. Früher oder später kommt jeder mit der Polizei in Kontakt. Die Filmende entgegnet: “Ne, mach ich nicht. In den Diskussionen über politische Korrektheit und Cancel Culture dominieren immer wieder die Extreme. Darf ich die Polizeikontrolle z.B bei einer Verkehrskontrolle oder bei einer normalen Personenkontrolle aufnehmen? Bei den ersten zwei Punkte, sag: «Ich darf Filmen, da es einem öffentlichen Interesse entspricht.» Versuche, die Löschung abzuwenden, lösche es sicher nicht selbst! “Das Handy weg, hab ich gesagt”, ruft die Frau zunächst im Hintergrund. Guten Tag 2 Polizisten haben gegen einen bekannten ihre Schlagstöcke ausgefahren und sind bedrohlich auf ihn zu gegangen um in einzuschüchtern. ich danke ihnen jetzt schon für die Antwort. Da ich meinen Personalausweis jedoch nicht sofort griffbereit hatte, bat ich die Polizisten um einen Augenblick Geduld, um meinen Ausweis aus meinem Wohnzimmer zu holen. “Wollen Sie das jetzt ins Netz stellen?”, fragt die Frau weiter. Darf ich Polizisten filmen? Copy link. Ich denke es sind öffentliche Personen doch oft wird gesagt das man die Polizei nicht Filmen darf Beispiel : Ich sehe wie zwei Polizisten ein Haus stürmen dann mach ich ein Foto von ihnen warte bis sie wieder da sind mit Täter und mache ein Foto und gebe es der Zeitung . meiner meinung nach sollte dies das recht eines jeden buergers sein. Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Dazu dürften jedoch die genannten Einsätze der Behörden in Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg nicht zählen – schließlich wird hier nicht die Hilflosigkeit einer Person in den Vordergrund gestellt, wie im Gesetz steht, sondern das Handeln der Polizei. Dieses Thema "ᐅ Darf man einen Polizisten filmen, welche Demonstranten erschießt?" Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? Besteht eine faktische Öffentlichkeit, weil die Beteiligten sehr laut sind und jedermann mithören kann, verliert ein Gespräch seinen privaten Charakter. Das Veröffentlichen von Fotos und Videos ist ein eigenes Kapitel. !habe eine Frage. Pro-Atomkraft-Staaten fordern EU-Förderung "The BossHoss"-Star Alec Völkel: Kugelrund! Zusammenfassung: Jeder darf ohne Ton Polizisten filmen, wenn die Maßnahme dadurch nicht gestört wird. wurde erst durch ein Handyvideo an die Öffentlichkeit gebracht. Darf ich Polizisten filmen? ich möchte gerne erfahren, ob ich eine Videoaufnahme in meinem Auto von Polizisten während einer Verkehrskontrolle (Polizei kontrolliert mich und mein Fahrzeug ) durchführen darf? Da hat ja auch ein Zeuge gefilmt, was wäre wenn ich in Deutschland zeuge werde wie Polizisten übertriebene gewalt anwenden, dürfte ich das filmen (es wäre ja nicht um die Person dann lächerlich zu machen oder weiß der geier was, es wäre ja im Prinzip sogar in ihrem Interesse das Beweise vorliegen wenn es zu einer Verhandlung kommt weil in Deutschland die Polizei ja auch sehr gerne die Wahrheit verdreht wenn es gegen die Polizei geht). Denn auch wenn Sie ankündigen, dass Sie sich selbst filmen, könnte die Polizei ggf. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Unabhängig davon, ob eine solche Aufnahme zulässig ist, bieten Sie einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Darf die Polizei die Personalien aufnehmen? Wenn beispielsweise eine polizeiliche Maßnahme durch das Filmen gestört wird, kann dies der Fall sein. Ist es tatsächlich nicht erlaubt, Polizeieinsätze zu filmen? Martin Steiger: Grundsätzlich gilt, dass man andere Personen nicht ohne deren Einverständnis fotografieren oder filmen darf, da dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Es ist eine alltägliche Situation: Die Polizei hält ein Auto an, kontrolliert Fahrer und Beifahrer. Die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ist strafbar. Und genau Deshalb (Amts/Rechtsmissbrauch durch Polizei) macht man grundsätzlich NIE die Tür auf wenn die Herrschschaften vor der Tür stehen! Wir klären es in unserem heutigen Jura Basics Video. Artikel zuletzt aktualisiert am 22. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Es wird geprügelt, geschlagen, getreten und unnötige Gewalt angewendet. Ist das rechtmäßig? Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen. Es sei denn sie haben einen rechtskräftigen Durchsuchungsbeschluss dabei oder können plausibel glaubhaft darlegen weshalb „Gefahr in Verzug“ vorliegt. : 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei einer Versammlung die Polizei nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Identität des Filmenden festzustellen. Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken über Freiheit und die Grenzen des Sagbaren. Holger Vehren, Pressesprecher der Hamburger Polizei, räumt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein, dass die filmende Frau tatsächlich von einer Mitarbeiterin der Hamburger Polizei ermahnt worden sei, das Filmen zu unterlassen. Entscheidend ist, ob der Sprechende sich (auch) an die Öffentlichkeit richtet. Zum Beispiel wenn bei einer Verkehrskontrolle mit angeblicher „Gefahr im Verzug“ mein KfZ ohne meine Einwilligung durchsucht wird. Da wird es auf die Umstände im Einzelfall ankommen. Gerne können Sie sich an mich wenden. Dabei sollte der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen werden, weil dann binnen drei Tagen ein Richter über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. Zumeist werden das Interesse an der Veröffentlichung und das Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen sein. Bei der Kollegin habe es sich um eine Praktikantin gehandelt – sie sei nach dem Vorfall “nachgeschult” worden. The German law is confused! Beschlagnahmen darf die Polizei Handys oder Kameras nur nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Ist eine Sicherstellung/Beschlagnahme des Handys/der Kamera zulässig? Tatsächlich sei das Filmen von Polizeieinsätzen nämlich erlaubt, meint Vehren. Info. Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? Shopping. Andere wiederum sind skeptisch: Bislang wurden Bodycam-Aufnahmen nämlich offenbar in keinem Fall als Beweis gegen Polizeibeamte genutzt, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr entschieden, dass Polizisten gefilmt werden dürfen, wenn diese ihrerseits bei öffentlichen Veranstaltungen Aufnahmen machen. Bislang gelte, dass sie als Beweismittel nur dann zum Einsatz kommen können, wenn es eine zusätzliche Perspektive gebe. April 2016. Die Demonstranten wehrten sich mit einer Klage gegen diese Polizeikontrolle. Das Abbilden von Polizisten ist aber nur dann unbedenklich, wenn sie in ihrer beruflichen Funktion nicht erkennbar sind. So ist die Rechtslage, “Besorgniserregend”: Gewaltsame Polizeieinsätze lösen politische Debatte aus, Umstrittenes Polizeieinsatzvideo: NRW-Innenminister erklärt, wie Polizisten Knie einsetzen dürfen, Liveblog: Querdenken-Demo in Stuttgart - fast alle ignorieren die Maskenregeln, Hamburg: Mutmaßliche Rechtsextremisten bei der Feuerwehr, „Wir brauchen Taten“: Deshalb verkündet Thierry Henry seinen Social-Media-Rückzug, das seit Montagabend in den sozialen Netzwerken kursiert, Tweet https://twitter.com/yerimseniavrupa/status/1295419330344243205. “Polizisten sind in solchen Fällen Personen der Zeitgeschichte”, sagt er. Es bedarf einer Einwilligung der Betroffenen, es sei denn eine der folgenden Ausnahmen liegt vor: Das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten kann es gegebenenfalls erfordern, die Bilder zu verpixeln oder die Identität auf andere Weise unkenntlich zu machen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie sich das gut überlegen, denn viele Beamte reagieren ungehalten auf Videoaufnahmen. Polizisten müssten das grundsätzlich dulden, hält der Verband Schweizerischer Polizeibeamter in einem Merkblatt fest. Das nichtöffentlich gesprochene Wort ist nach § 201 des Strafgesetzbuchs geschützt. Festgehalten wird dies im 1. Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Das Fotografieren oder Filmen (Bewegtbild) ist erlaubt bis zur Grenze der Behinderung der Polizeiarbeit bzw. Gerade „normale“ Situationen wie Verkehrskontrollen eskalieren schnell. Share. Außerdem kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten einer Aufnahme entgegenstehen. Das gilt aber nicht unbedingt für Journalisten, sie dürfen derartige Aufnahmen herstellen. mir wurde bei einen solchen Fall mein Handy aus der Hand geschlagen, die Aufnahmen gelöscht und ich wurde mit Handschellen festgenommen und für über 3 std in einer Arrestzelle eingeschlossen, obwohl ich mit der Tat an sich nichts zu tun hatte und nur Zeuge des Geschehens war. Ansonsten ist dies nur zulässig, wenn eine Gefahr besteht, zum Beispiel weil konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufnahmen entgegen den Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes veröffentlicht werden. (* siehe Update am Ende des Textes). Schon die Anfertigung der Bildaufnahme ist untersagt und strafbar. Darf man nun das Smartphone zücken und die ganze Situation filmen? Man selber kann ja immer in solch einer Situation landen, da sollte kein Beweismittel fehlen. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Noch eine Frage Müssen die Beamten sich auswaissen oder nicht ? Bei einer Filmaufnahme mit Ton, zum Beispiel einem Smartphonevideo, könne sich der Filmende wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des öffentlichen Wortes nach § 201 StGB strafbar machen, erklärt Solmecke. Ich halte es nicht für ratsam, selbst zu filmen, wenn man in eine Maßnahme gerät, weil hierdurch das Konfliktpotential steigt. In meinem Freundes-, Bekannten- und Klientenkreis begegneten mir ähnliche Erfahrungen. | Rechtsanwalt Christian Solmecke. MFG Ben p.s. “Das darf man nicht filmen”, ist dann zu hören. Polizeigewerkschaften setzen sich seit Langem für eine Einführung solcher Kameras ein, die direkt an der Uniform der Polizistinnen und Polizisten befestigt sind. Hallo darf ich ein Video mit Ton und Bild aus der Deutschen Bahn bei einer Polizeimaßnahme mit Rauswurf aus dem Zug veröffentlichen? Fotos dürfen offen grundsätzlich angefertigt werden. Der Anweisung der Polizei, die Wohnungstüre offen stehen zu lassen, während ich meinen Ausweis holen wollte, leistete ich selbstverständlich Folge. Aber dürfen Sie eine Polizeikontrolle als Beweis filmen oder aufnehmen, was der Polizist sagt? vorallem wenn ich als alleinige person ohne zeugen kontrolliert werde moechte ich das diese gesamte kontrolle von erfasst wird das moeglicherweise bei einer richterlichen verhandlung als beweismittel dient. Ist eine Aufnahme als Beweissicherung zulässig, sofern ich sie auch nur als solche verwende? Polizei im Einsatz filmen? Was passiert wenn man ein Bild von der Polizei macht und es dann auf Facebook postet wenn man auch psychische Probleme hat und der Polizist mich anzeigt, was muss man dagegen machen ? Setzt die Polizei die Löschung durch, obwohl die Aufnahmen zulässig waren, kann dies von den Verwaltungsgerichten festgestellt werden. Denn wie bereits erwähnt wurde, sind Polizeibeamte im Dienst ja IMMER zu zweit. Bei Beschlagnahmung kannst du eine «Siegelung» und eine Quittung verlangen – dann kann das Handy nicht durchsucht werden. Und am ende wurde ich nicht mal als Zeuge vernommen. Wie darf ich also eine für mich beweiskräftige Situation herbeiführen? Aber was stimmt denn nun? Die Polizei hat inzwischen auf den Vorfall reagiert und verteidigt sich. Wenn die Beamten einverstanden sind, ist es natürlich kein Problem. Denn in den ersten Sekunden des Clips ist zu hören, wie eine filmende Frau offenbar von einer Mitarbeiterin der Polizei aufgefordert wird, das Filmen einzustellen. Seine Grenzen finde das Filmen aber dann, wenn das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet und veröffentlicht werde – etwa zwischen einem Polizisten und einem Beschuldigten. Dies ist aber immer eine Frage des Einzelfalls.
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